Tag Archives: Berlin

15Apr/21

Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz

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Viele Experten haben im Voraus davor gewarnt, nun ist es amtlich. Das Bundesverfassungsgericht hat am frühen Donnerstagmorgen des 15.04.2021 über die Normenkontrollklage von Union und FDP entschieden, dass das Land Berlin nicht befugt ist, Gesetze zu erlassen, die die Miethöhe regeln.

Mehr hierzu erfahren Sie auch im folgenden Tagesspiegelartikel.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundesverfassungsgericht-hat-entschieden-berliner-mietendeckel-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-und-ist-nichtig/27096414.html

24Feb/21

Absehbare Folgen des Mietendeckels

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Wer in einer Stadt wie Berlin auf Wohnungssuche ist, wird es nicht leicht haben. Seit Einführung des Mietendeckels sind Angebote in den Immobilienportalen signifikant gesunken. Gleichzeitig sind auch leicht sinkende Mieten zu verzeichnen, die aber nicht unbedingt auf die Einführung des Mietendeckels, sondern auf Verschärfungen der Mietpreisbremse zurückzuführen sind.

Einen kurzen Einblick liefert ein Artikel aus dem RBB:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-mietendeckel-ein-jahr-wohnen-mieten.html

 

03Mrz/20

Der Mietendeckel in Berlin

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Der Mietendeckel in Berlin ist beschlossene Sache. Das Verfassungsgericht muss nun klären, ob das verabschiedete und in Kraft getretene Gesetz nun verfassungsgemäß ist. Unabhängig von der juristischen Wertung dieses Gesetzes, hat Christoph Meyer einen Kommentar im Handelsblatt veröffentlicht, der die „Neiddebatte“ in Berlin zu den Themen der Deckelung von Mieten und Enteignungen von Wohnugsunternehmen beschreibt. Der Link ist folgender: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/gastkommentar-der-berliner-mietendeckel-wir-stecken-inmitten-einer-neiddebatte/25143048.html?ticket=ST-2106079-faUoGtVNKdpoCHPA25D5-ap3

03Apr/19

Erweiterung der Milieuschutzgebiete auf ganz Nord-Neukölln

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Mehr Mieterschutz für Neukölln, titelte die Berliner Morgenpost in der Ausgabe vom 3.4.2019, die auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer letzten Sitzung Bezug nimmt.

Seit Ende März gehören auch alle Wohnungen nördlich des Volksparks Hasenheide sowie das Gebiet zwischen Rollberg-, Werbellin- und Thomasstraße zur Milieuschutzverordnung. Damit steht nun der gesamte bebaute Norden des Bezirks – also das gesamte Gebiet nördlich des S-Bahn-Rings – unter Milieuschutz. Die neu hinzugekommenen Straßenzüge gehören zu den bereits bestehenden Milieuschutzgebieten Donaustraße/ Flughafenstraße sowie Körnerpark.

Einen Überblick der derzeitigen Milieschutzgebiete erhalten Sie hier.