Tag Archives: R2G

15Apr/21

Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz

Berlin, Finanzierung, Mieten, Mietendeckel, , , , , ,

Viele Experten haben im Voraus davor gewarnt, nun ist es amtlich. Das Bundesverfassungsgericht hat am frühen Donnerstagmorgen des 15.04.2021 über die Normenkontrollklage von Union und FDP entschieden, dass das Land Berlin nicht befugt ist, Gesetze zu erlassen, die die Miethöhe regeln.

Mehr hierzu erfahren Sie auch im folgenden Tagesspiegelartikel.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bundesverfassungsgericht-hat-entschieden-berliner-mietendeckel-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-und-ist-nichtig/27096414.html

22Okt/19

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Mieten, Mietendeckel, Mietpreisbremse, , , , ,

Am 22.10.2019 hat sich R2G einen Mietendeckel beschlossen. Hintergrund war der Senatsbeschluss zur Einführung eines Mietendeckels am 18.6.2019.

Die Einführung eines solchen Mietendeckels ist höchst umstritten. Juristen sehen hier zumindest hohe verfassungsrechtliche Bedenken.

Hierzu ein Artikel aus der Welt vom 22.10.2019

Die Deckelung der Miete scheint für Mieter zunächst als Entlastung zu wirken, schreckt aber gleichzeitig Investoren ab, in Berlin längst notwendigen Wohnraum zu schaffen.

Die Schaffung von Wohnraum ist aber notwendig, um die hohe Nachfrage zu stillen. Letztlich sind hohe Miet- und Kaufpreise derzeit auf die hohe Nachfrage bei vergleichsweise geringem Angebot zurückzuführen.

Weder ein Mietendeckel noch kontinuierliche Enteignungen im Land Berlin schaffen einen weiteren Quadratmeter Wohnraum.